European Arrest Warrant: Judicial Recommendations (Video: German)

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This video features District Judge Arbuthnot discussing the technical elements of the European Arrest Warrant (German language version).

Transcript

Das Justizielle Netzprojekt zum Europäischen Haftbefehl, das von der Europäischen Kommission mit-finanziert wurde, war ein aus europäischen Vollstreckungsrichtern und berichterstattenden Richtern zusammengesetzter Beratungsausschuss.

Im Laufe von zwei Jahren stellten sie eine Liste allgemeiner Probleme, mit denen sich die Richter konfrontiert sahen, zusammen und der Zweck dieses Videos ist es, zu versuchen, sich mit diesen Problemen zu befassen, so dass der berichterstattende Richter bei der Erlassung eines Europäischen Haftbefehls alle Informationen miteinschließt, die der Vollstreckungsrichter wird lesen wollen.

Dadurch werden natürlich nicht nur Verzögerungen vermieden, sondern der berichterstattende Richter wird auch bessere Erfolgschancen darauf haben, dass die gesuchte Person zur ausstellenden Justizbehörde zurückgebracht wird.

Um sicherzustellen, dass Haftbefehle möglichst einfach und schnell ausgeführt werden, benötigt der Vollstreckungsrichter ausreichende Informationen bezüglich der Tatsachen und Umstände, die die Straftat umgeben, um die Straftat zu identifizieren, die der gesuchten Person vorgeworfen wird.

Hier sind einige Beispiele von Sachen, die sowohl in Anklage- als auch in Verurteilungsfällen im Haftbefehl enthalten sein sollten und die manchmal fehlen.

Zeitpunkt und Ort des Vergehens für jeden Straftatbestand.

Die Straftat und die genaue Rolle, die die gesuchte Person dabei gespielt hat, d. h. Sie müssen die Umstände der bestimmten Straftat miteinschließen, was die gesuchte Person tatsächlich getan hat und nicht nur allgemeine Informationen über die Straftat.

Ob eine Straftat eine Straftat in einem bestimmten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Straftat war.

Der Grund für jedwede Verzögerung bei der Ausstellung des Haftbefehls und ob ein nationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Sie könnten eine Chronologie miteinschließen, um der Vollstreckungsbehörde dabei zu helfen, die Gründe für Verzögerungen zwischen der Straftat, dem Gerichtsverfahren und dem Erlass des Haftbefehls zu verstehen. Wenn der Grund für die Verzögerung darin begründet liegt, dass Kenntnisse zum momentanen Aufenthaltsort der gesuchten Person erst vor kurzem erworben wurden, so vermerken Sie dies auf dem Haftbefehl.

Die Höchststrafen für jeden Straftatbestand und ob die Strafe im vollstreckenden Mitgliedsstaat verbüßt werden kann.

Alle anwendbaren nationalen Verjährungsfristen.

Informationen zu lebenslanger Haft – wird diese nach einem bestimmten Zeitraum überprüft – und jegliche Menschenrechtsüberlegungen, zum Beispiel Artikel 8 der EMRK.

Informationen über den Kautionssachverhalt – war die gesuchte Person gegen Kaution auf freiem Fuß, was waren die Kautionsbedingungen und verletzte er oder sie diese? Wenn die Kautionsbedingungen in Schriftform vorhanden sind, muss die Vollstreckungsbehörde diese eventuell einsehen.

Dass Sie die Verhältnismäßigkeit, duale Strafbarkeit, doppelte Strafverfolgung berücksichtigt haben und den Rahmenlistenabschnitt des Haftbefehls ordnungsgemäß ausgefüllt haben.

Bei Verurteilungsfällen benötigt die Vollstreckungsbehörde auch Informationen über die Umstände der Gerichtsverhandlung in Abwesenheit, zum Beispiel ob die gesuchte Person von jemandem in seinem oder ihrem Auftrag vertreten wurde oder ob er oder sie einen vom Gericht ernannten technischen Vertreter hatte. Wusste die gesuchte Person über das Datum der Anhörung Bescheid und welche Anstrengungen wurden unternommen, um ihn oder sie zu finden.

Ob es Garantien für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Abwesenheitsfällen gibt. Ob der ursprüngliche Urteilsspruch zur Bewährung ausgesetzt wurde, warum und wann sie vollstreckt wurde und wie viel Zeit noch verbüßt werden muss.

In jedem Mitgliedstaat muss der Vollstreckungsrichter den in ihren nationalen Rechtsvorschriften festgesetzten Verfahrensweisen folgen, zum Beispiel sieht der Extradiction Act 2003 (das Auslieferungsgesetz von 2003) in England und Wales Verfahren vor , die sich von denen der Framework Decision (dem Rahmenbeschluss) unterscheiden. Es sind möglicherweise Überlegungen zu berücksichtigen, die speziell auf einen bestimmten Mitgliedstaat zutreffen, zum Beispiel werden in England und Wales in fast jedem Fall Argumente bezüglich des Rechts auf Familienleben, Artikel 8, angebracht und es ist daher wichtig, die Verhältmäßigkeit zu beachten.

Zusammenfassend gesagt sehen Sie den Erlass des Haftbefehls bitte aus dem Blickwinkel der vollstreckenden Justizbehörde. Wenn Sie das tun, kann nichts schief gehen.